Reichtum verpflichtet...

Noch einmal: Reichtum verpflichtet zur permanenten - auch prophylaktischen - Konterrevolution. Natürlich meine ich mit “Reichtum” das Kapital bzw. die Revenuen (1), die die Kapitaleigner durch Ausbeutung der Ware Arbeitskraft anhäufen konnten. Das, was ich als “Pflicht” skizziere ist der stumme Zwang, der die herrschende Klasse dazu anhält, ihr Eigentum und ihre Privilegien zu verteidigen. Ihr Staatsapparat, der auch als “ideelles Gesamtkapital” agiert - der so tut als würde er zum Wohl aller agieren - sichert ihre Macht und ihr Kapital mit seinem Gewaltmonopol und den bestehenden Gesetzen und tastet es nicht an.

Wie wir gegenwärtig am Beispiel von Chile sehen, nutz(t)en die Kapitaleigner es, um Kampagnen gegen Politiker*innen zu finanzieren, die ihren Reichtum eingrenzen wollen.
Ergänzend zu dem TAZ-Artikel möchte ich auf den Putsch von 1973 gegen Allende aufmerksam machen. Dies war nicht allein das Werk des CIA, sondern der BND half mit. Daran beteiligt waren auch zwei ehemalige SS-Männer der Merex AG, die Waffen für die rechten Terrorgruppen in Chile an die Colonia Dignidad lieferten. Darin wurde auch ein Folterzentrum der Faschisten errichtet.

Die Methode, mit der vorgegangen wird, hat sich geändert. Die Kampagnen laufen seit der Trump-Wahl und dem Brexit über Fakenews und Greuelpropaganda auf den großen digitalen Plattformen, vor allem über Facebook und What’sApp. Doch auch politische Attentate gehören nach wie vor zum Bedrohungsarsenal der Faschisten. Sie sind eng verbandelt mit dem militärindustriellen Komplex, wie auch der globale Chefstratege und Waffennarr Robert Mercer. Da auch die Demokratie eine Form bürgerlicher Herrschaft zur Absicherung der Kapitalverwertung und des Prinzips “Profit over people” ist, tendiert damit die liberale Demokratie dazu, sich in einen Faschismus zu verwandeln, d.h. sie wird zu einem offenen Terrorstaat gegen die arbeitende Klasse.
Um dies abzuwehren, müssen die Arbeiter.innen aller Länder sich zusammen schließen, um dieses unmenschliche System zu überwinden und eine Arbeiter.innen-Demokratie aufzubauen, die sich auf Vollversammlungen und Räte stützt. Organisieren wir uns gegen Konterrevolution, Krieg, Klimakatastrophe, Faschismus und kapitalistischen Terror!
Ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) in einer Höhe, die allen gesellschaftlichen Arbeitenden ein gutes Leben ermöglicht und das aus den reichhaltigen Revenuen der Kapitaleigner finanziert werden könnte, würde ihnen das Geld nehmen, mit dem sie faschistische Kampagnen und Terrorbanden finanzieren.

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(1) Revenue ist das Geld, das dem Kapitaleigner für private Zwecke zur Verfügung steht.